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Der Finanzpolitiker Fabio de Masi kandidiert nicht mehr für den Bundestag. Seine Erklärung ist mehr als nur ein Abschiedsbrief – und lässt sich auch als Abrechnung mit der eigenen Partei lesen.
Die Richter in Den Haag haben Recht. Erst wenn Shell anfängt, Alternativen zu Öl und Gas anzubieten, werden die Verbraucher in der Lage sein, Energie aus Wind oder Wasserstoff zu konsumieren.
Die Grünen sind keine Marktfundamentalisten. Ihre ordnungspolitischen Überzeugungen belegen aber, dass sie fest im Marktlager verankert sind. Und als überzeugte Europäer haben sie mit dem Nationalstaat nichts am Hut.
Auf welche Weise können Recht und Moral in modernen Staaten in Konflikt geraten? Und wie kann er, wenn nicht überwunden, so doch gemildert werden? Über die Bedingungen und Grenzen legitimer Rechtssetzung.
Das Gesetz ist der Stoff, aus dem das Kapital geschneidert wird. Im Wettbewerb auf dem Markt geht es nicht nur um überlegene Fähigkeiten oder qualitativ bessere Produkte, sondern um rechtliche Kodierung, die Reichtum zementiert.
Noch nie lag die Union bei Bundestagswahlen unter 30 Prozent, doch jetzt droht ihr genau dies. Erlebt der Konservatismus eine Repräsentationskrise? Ja – und zwar seit langem.
Nach der nächsten Bundestagswahl zeichnet sich eine Koalition zwischen den Grünen und der CDU/CSU ab. Aber passt das zusammen? Können Parteien, die dem linken bzw. konservativen Lager zuzuordnen sind, wirklich politisch zusammenfinden?
Ungleichheit zementiert sich auch über das Steuersystem. SPD, Grüne und Linke wollen mehr distributive Gerechtigkeit, mehr Steuerpflicht und mehr Staat. Teil zwei des steuerpolitischen Blicks.
Die neue Parlamentsmehrheit für einen schottischen Separatismus ist aus dem Niedergang der repräsentativen Demokratie in Großbritannien erwachsen. Doch auch die Unabhängigkeit vom Königreich wird dieses Problem nicht lösen.
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